Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Dadurch gibt es für behinderte erwachsene Kinder eine elternunabhängige materielle Sicherung des Lebensunterhalts. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft darf nur berücksichtigt werden, soweit es dessen eigenen notwendigen Lebensunterhalt übersteigt (§ 43 Abs. In vielen Fällen wird zunächst eine Grundsicherung befristet bewilligt. Die organisatorischen Einheiten und Abteilungen des BMAS im Überblick. [1] Damit entstanden jedoch zahlreiche Probleme in der Praxis aufgrund des Nebeneinanders zweier beinahe identischer Unterhaltsleistungen (Sozialhilfe/Grundsicherung) und des möglichen Parallelbezugs beispielsweise bei vollstationärer Pflege. Januar 1947 geboren sind, bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren. Lebt die im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich tätige Person mit erwerbsfähigen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Absatz 3 SGB II, ist sie auf Leistungen nach dem SGB II (hier: Sozialgeld nach §§ 19 Absatz 1 Satz 2, 23 SGB II) zu verweisen. Durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird die Lebenssituation erwerbsgeminderter Menschen, die noch im Haushalt ihrer Eltern leben, verbessert. Frau Gertrud Schneider erhält einen Bescheid vom Sozialamt, dass Sie einen Anspruch von 208,82 Euro auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat. Der wegen Erreichung des Rentenalters oder gesundheitlich bedingte Wechsel von „Hartz IV“ zur Grundsicherung erfordert daher unter Umständen zunächst ein Aufbrauchen des Vermögens, bis ein Anspruch auf Grundsicherung entsteht. 5 Monat Anhebung = 2 Satz 2 SGB VI). Voraussetzungen … Ein Antrag auf Prüfung ist bei der für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen kommunalen Behörde zu stellen - in der Regel bei dem örtlichen Träger der Sozialhilfe. [19] Im Grundsatz muss das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden, wobei zahlreiche Ausnahmen vom Gesetz definiert werden, die die Vermögensanrechnung in der Praxis sehr schwierig machen können. Ferner darf nach § 26 SGB XII die Leistung auf das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche“ gekürzt werden – in der Praxis wird eine Kürzung des Regelsatzes um 20 bis 30 Prozent vorgenommen. 147. Ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich bei Leistungsbezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt bei der Berechnung der Leistungen außer Betracht. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um eine soziale Leistung, die der Staat aus Steuermitteln finanziert. Frau Schneidereit. Personen, die das 18. Name. Begrifflich kein Einkommen bzw. 1 SGB XII für die Dauer von sechs Monaten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt. Sie sichert den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder voller Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten können, und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Sozialgerichtsgesetz (SGG)). In der Legislaturperiode 2013–2017 brachten die Fraktionen der Grünen und der Linken Anträge in den Bundestag dazu ein, ohne dass diese innerhalb der großen Koalition umgesetzt wurden. [20], Hier besteht ein großer Unterschied zum Arbeitslosengeld II, bei dem ein Vermögen von 150 Euro pro Lebensjahr plus 750 Euro fix (insgesamt zwischen 3.850 Euro für bis zu 20-Jährige und 10.500 Euro für 65-Jährige) nicht angerechnet wird. Euro aufgewendet,[8] bis 2011 sind die Ausgaben auf 4,4 Mrd. Dies führte zu Druck auf Städte, Gemeinden und Anspruchsberechtigte, während Wohnorte von Wohlhabenden kaum von Zahlungen betroffen waren. 18 Monate Anhebung = Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 5.000 Euro nicht angerechnet. (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz | Für Personen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) tätig sind, kann der für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständige Träger der Sozialhilfe kein Ersuchen zur Feststellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung an den Rentenversicherungsträger richten. 1 SGB XII). Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 2013 lag die Zahl bei gut 960.000 Leistungsempfängern. Die Leistungen wurden ursprünglich entsprechend der Sozialhilfe auf kommunaler Ebene finanziert. 6 Monat Anhebung = März 2020 abweichend von § 42a Abs. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung für Ältere (ab Erreichen der Regelaltersrente) und voll erwerbsgeminderte Personen ab Vollendung des 18. Die aktuelle Grundsicherung leiste dies jedoch nicht. Altersgrenze: Personen, die vor dem 1. des Leistungsberechtigten orientiert, sind weitergehende Informationen und eine individuelle Beratung bei den für Sie zuständigen Trägern der Sozialhilfe einzuholen (Beratungs- Auskunftspflicht nach §§ 14 und 15 SGB / § 11 Absatz 2 SGB XII). Diese Minderung muss so erheblich sein, dass die Person auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. [26], Sozialgesetzbuch Bücher I–XII: Die Partei Die Linke versprach den Wählern bereits 2013 eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro,[23] so auch der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald. Wird Grundsicherung aufgrund von § 41 Abs. Alterssicherung der Landwirte | Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist neben der Hilfe zum Lebensunterhalt eine bedarfsabhängige Leistung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).Die Grundsicherung sorgt für Ihren Lebensunterhalt, wenn Sie aus Altersgründen oder aus Gesundheitsgründen nicht mehr dauerhaft arbeiten können. Einen Vermögenseinsatz der Eltern und Kinder des Leistungsberechtigten sieht das Gesetz nicht vor. Es besteht eine gesetzliche Vermutung, dass das jährliche Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV (Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes, unscharf: Bruttojahreseinkommen) der nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen 100.000 Euro nicht überschreitet (§ 43 Abs. Ist es einem Leistungsberechtigten nicht möglich, einen mit dem Regelbedarf abgegoltenen und unabweisbaren Bedarf zu finanzieren, soll vom Leistungsträger ein Darlehen gewährt werden, das in kleinen, aus den künftigen Auszahlbeträgen einbehaltenen monatlichen Raten getilgt wird. Solange die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt ist, besteht ein Anspruch auf Leistungen. § 102 Abs. Auch kann der Sozialhilfeträger einen Kostenersatz nach § 103 SGB XII geltend machen. Für die stationär und ambulant lebenden Werkstattbeschäftigten ist ein einheitlicher Freibetrag festgelegt: ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 zuzüglich 50% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts. 2 Satz 5 SGB VI) unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes unabhängig von der Arbeitsmarktlage außerstande ist, täglich mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein. Kapitel nicht gilt, wird Leistungsberechtigten in Einrichtungen der Regelsatz nach § 28 Abs. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzen also voraus, dass Bedürftigkeit vorliegt. 1 SGB XII). Mit dem Bescheid kann Frau Schneider beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Wer den kompletten Winter auf Mallorca … Die Grundsicherung dient der Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Zur Bundestagswahl im Jahr 2013 waren verschiedene Veränderungen der Grundsicherung diskutiert und zur Wahl gestellt worden, darunter auch eine echte Mindestrente als Sockelbetrag für alle, oder abhängig von Beitragszahlungen wie bei SPD (40 Jahre Minimum) und Grünen (30 Jahre). Bei der Berechnung der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ wird der monatliche Bedarf im Sinne der Sozialhilfe den vorhandenen Einkünften und dem Vermögen gegenübergestellt. ab 4/2014, 65. Ziel der Grundsicherung im Alter bzw. Der Gesetzgeber hatte zunächst ein eigenständiges Grundsicherungsgesetz (GSiG) verabschiedet, um die Gewährung von Sozialhilfe zu vermeiden. Ältere Menschen im Rentenalter und Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, haben bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter undbei dauerhafter voller Erwerbsminderung. Der Zugang zu den Links der Liste "Beliebte Inhalte" erfolgt über "Tab". Ferner ist ein Betrag in Höhe von 30 % des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII. Ein Kostenersatz durch die Erben der Leistungsempfänger ist ausgeschlossen (§ 102 Abs. Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung? Bei Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. in der Variante „Anstieg“ auf 1.013.000 (= 5,3 Prozent) prognostiziert. 5 SGB XII). Geburtstag ab 1.1.2022 + sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können. Barrierefrei Damit waren deutschlandweit 1,4 Prozent der volljährigen Einwohner auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, evtl. 5 Satz 2 SGB XII). Juni 2020 beginnen, werden bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen gem. Neben den täglichen Aufwendungen zur Deckung des laufenden Unterhalts benötigt man Geld, um ein Mindestmaß an persönlichen Bedürfnissen und Wünschen erfüllen zu können, die nicht durch die Einrichtung gedeckt werden. Wer Grundsicherung bezieht, ist gegenüber dem Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt beispielsweise günstiger gestellt durch. Im Jahr 2012 stieg die Zahl erneut. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Diese Leistung kann ab dem vollendetem 65. Über ihn kann frei verfügt werden und er dient dazu, die persönlichen Bedürfnisse und Wünsche zu finanzieren. 1 SGB XII). Januar 2018 auch in der Auszahlungsphase, soweit eine Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung erfolgt. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um eine soziale Leistung, die der Staat aus Steuermitteln finanziert. bei einer Gehbehinderung (Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis) sowie. Ein Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers erfolgt grundsätzlich nicht. Ganz grob gilt für die Berechnung der Grundsicherung folgende einfache Gleic… Die für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständige Behörde kann ein Ersuchen an den Träger der Rentenversicherung stellen und dieser führt daraufhin die Feststellung durch. 2 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes[16] ist seit dem 1. © Copyright-Informationen dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Höhe und Umfang der Grundsicherung sind mit der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe vergleichbar. Personen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung können den Antrag ab dem 18. Der Schutz des Altersvorsorgevermögens gilt seit dem 1. Denn diese Menschen, die praktisch keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen, erhalten durch die Leistung mehr materielle Eigenständigkeit, was auch zu einer finanziellen … Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben die berechtigten Personen nur, soweit der Lebensunterhalt nicht aus dem Einkommen und/oder dem Vermögen sichergestellt werden kann. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist jedoch ein voller Unterhaltsrückgriff auf die Angehörigen möglich, auch können Erben zur Erstattung der Kosten herangezogen werden. § 1 Satz 2 SGB XII sagt, dass die Leistung „so weit wie möglich befähigen“ soll, „unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten“ . Da § 35 SGB XII (Barbetrag in Einrichtungen) im 4. August 2020 um 22:42 Uhr bearbeitet. 4 SGB XII). Kapitel des Sozialgesetzbuch XII springt – unabhängig von einer vorherigen Beitragszahlung zur Rentenversicherung - immer dann ein, wenn die Rente und das sonstige Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Aufgrund der nur befristeten vollen Erwerbsminderung sind Personen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM dem Grunde nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, also der Hilfe zum Lebensunterhalt, zuzuordnen. Was eine Erwerbsminderung ist, können Sie hier nachlesen!. Die Bedarfe für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung sind in § 35 SGB XII geregelt, Bedarfe für eine angemessene Alterssicherung in § 33 SGB XII. Durch die generelle Absenkung des Rentenniveaus werden Menschen im Niedriglohnbereich niemals die entstandene Lücke durch private Vorsorge schließen können. Grundsätzlich setzen sich die Leistungen aus dem Regelbedarf, Mehrbedarfen und dem Bedarf für Unterkunft und Heizung sowie für Bildung und Teilhabe zusammen. Zudem muss es dazu bestimmt und geeignet sein, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten zu verbessern. Grund-Sicherung im Alter und bei Erwerbs-Minderung - Leichte Sprache; Wohngeld. Die Feststellung der Erwerbsminderung erfolgt durch den gesetzlichen Träger der Rentenversicherung. Da sich die Leistung individuell an der tatsächlichen Situation des Antragstellers bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als Teil der staatlichen Sozialhilfe geleistet, wenn weder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II noch auf Sozialgeld besteht und die Person ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Lebensjahr vollendet hat und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Abs. Dann rufen Sie an! ab 7/2017, 65. Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten damit eine Unterstützung, mit der das soziokulturelle Existenzminimum abgedeckt werden soll. Einzige Ausnahme davon ist, dass eine entsprechende Feststellung des Trägers der Rentenversicherung schon bei Eintritt in das Eingangsverfahren einer WfbM vorliegt. Eine Beurteilung über eine dauerhafte volle Erwerbsminderung ist immer eine gutachterliche Einzelfallprüfung der medizinischen Voraussetzungen (§ 45 Abs. ab 10/2020, 65. Den entsprechenden Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe erhalten Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung oder hier unter Formulare. Der Leistungsanspruch beginnt bei einer Erstbewilligung oder bei einer begünstigenden Leistungsänderung am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Wahlperiode des Bundestages zwischen Union und SPD vereinbart; die genaue Umsetzung ist (Stand 2019) aber zwischen den Koalitionspartnern strittig. Hingegen gelten Menschen mit Behinderungen, die das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, als nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert. Sie war nur kurzzeitig bis zur Geburt des ersten ihrer beiden Kinder versicherungspflichtig erwerbstätig gewesen, weshalb sie zusammen mit zwei Jahren Kindererziehungszeiten nur wenig mehr als 5 Jahre an Versicherungszeiten in der Rentenversicherung zurückgelegt hat. Der Gang zum Sozialamt war für sie bisher nicht in Frage gekommen, da sie nicht wollte, dass ihre beiden Kinder über den in der Hilfe zum Lebensunterhalt üblichen Unterhaltsrückgriff für sie mitzahlen müssen. Haben behinderte Menschen, die bei ihren Eltern wohnen, einen Anspruch? Lebt man zusammen mit einem Ehegatten, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, sind auch deren Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Geburtstag ab 1.1.2023 + Ein Ersuchen ist aber nur dann sinnvoll, wenn die Bedürftigkeitsprüfung ergeben hat, dass auch ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen tatsächlichen gegeben ist. Der Zweck der Grundsicherung „[…] besteht darin, für alte und für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt.“[1] So genannter versteckter oder verschämter Altersarmut soll auch vorgebeugt werden durch die gesetzliche Vermutung, dass das Jahreseinkommen der unterhaltspflichtigen Angehörigen einen Betrag von 100.000 Euro nicht überschreitet (§ 43 Abs. Politik für Menschen mit Behinderung, Soziales Europa und Internationales, Europäische Beschäftigungsstrategie, Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Vereinbarkeit Pflege, Familie und Beruf, Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit, Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung, Fragen und Antworten zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Fragen und Antworten zur zusätzlichen Altersvorsorge, Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge, Kommission Verlässlicher Generationenvertrag, Förderung der Ausbildung und Beschäftigung, Europäische Beschäftigungspolitik, Europäischer Globalisierungsfonds, Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, Infos zur Rats-Präsidentschaft in der EU, Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), Umfang der Leistungen bei Aufenthalt in einer Einrichtung, Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung. Bitte beachten Sie die Erläuterungen und vergessen Sie … Januar 2018 gibt es einen neuen, zusätzlichen Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. April 2017 lag dieser Wert bei 2.600 Euro. Am 14. In beiden Fällen ist ein Betrag in Höhe von 30 % des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit abzusetzen, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1. Der Zugang zur Grundrente soll durch eine von der Rentenversicherung und den Finanzämtern vorgenommene Einkommensprüfung begrenzt werden: Wer ein Einkommen von mehr als 1250 Euro (Paare: 1950 Euro) hat, soll keine Grundrente beziehen. 1 Monat Anhebung = ab 12/2022, 65. 14 Monate Anhebung = Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Was ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung? Geburtstag ab 1.1.2027 + Auch neue Gesetze und Publikationen werden vorgestellt. Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind bei einem jährlichen Gesamteinkommen der Kinder oder Eltern unterhalb einer Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. Die Antragstellung ist erforderlich. Geburtstag ab 1.1.2017 + Danach ist auch Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen. Wohn-Geld - Leichte Sprache; Schuldnerberatung. Dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit (genauer: in den nächsten neun Jahren, vergl. Wurde als Beruf eines Kindes beispielsweise „Rechtsanwalt“, „Klinikleiter“ oder „Hochschulprofessor“ angegeben, stellt dies in aller Regel einen Anhaltspunkt dar, der zu Einkommensauskünften berechtigt. Sofern der Widerspruch abgelehnt wurde, kann nach Erlass des Widerspruchsbescheids Klage erhoben werden. Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz[10] gilt die Altersgrenze von 65 Jahren nur für Personen, die vor dem 1. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel tritt an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel, wenn entweder aus Altersgründen nicht mehr erwartet werden kann, dass die materielle Notlage einer Person durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwunden wird, oder dies aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht möglich ist. Lebensjahr stellen. Geburtstag ab 1.1.2018 + -fürsorge hervorgegangenen Sozialleistungen sollen im Bedarfsfall den notwendigen Lebensunterhalt in Form einer Grund- und Mindestsicherung garantieren. Wahlperiode des Bundestages, Text des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch, Informationen der Deutschen Rentenversicherung zur Grundsicherung, https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Sozialleistungen/ErgebnisseSozialhilfe2011_032013.pdf?__blob=publicationFile, https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/11/PD14_384_221.html, › FNA › Projektberichte › Projektbericht_2018-14, Statistisches Bundesamt, Ergebnisse der Sozialhilfestatistik 2011, S. 210, Wiesbaden 2013, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung&oldid=202901334, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Wegfall der Option der darlehensweisen Gewährung bei kurzfristigem Bedarf nach, andere Leistungen nach dem SGB XII, beispielsweise, Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, beispielsweise Guthaben aus einer Jahresabrechnung über Haushaltsstrom, bei Minderjährigen das Kindergeld in bestimmter Höhe, Einkünfte, die aufgrund ausdrücklicher Vorschriften in anderen Gesetzen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, beispielsweise, öffentlich-rechtliche Leistungen, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient (, Die finanzielle Existenzsicherung mit einem. 8 Monat Anhebung = Vor dem 1. 2 SGB XII), beispielsweise für eine kostenaufwändige Ernährung bei Kranken, Genesenden oder behinderten Menschen oder die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen.
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